Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von einseitigem Missbrauchsverhalten ('Unilateral Conduct') in den USA und der EU

Eine Untersuchung im Bereich des Preismissbrauchs und der Zugangsverweigerung

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: summa cum laude, Universität des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Forschungsarbeit untersucht das europäische und US-amerikanische Kartellrecht im Bereich des einseitigen Marktmachtmissbrauchs beherrschender Unternehmen in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Unilateral Conduct, das heißt autonome und einseitige (sog. unilaterale) Missbrauchsverhaltensweisen, sind im Wirtschaftsleben allgegenwärtig und in der Unternehmenspraxis täglich zu beobachten, sei es bei der Festsetzung der Preise, der Entscheidung über den Vertriebsweg, der Wahl der Produktpalette oder der Entscheidung über Investition und Innovation. Rechtstechnisch betroffen ist in erster Linie der Bereich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Anhand der aktuellen Rechtsprechung aus den verschiedenen Jurisdiktionen und der Praxis der Wettbewerbsbehörden sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den wettbewerbsrechtlichen und -politischen Ansätzen in Europa und den Vereinigten Staaten ermittelt und verglichen werden. Unter Heranziehung der hierzu ergangenen akademischen Literatur soll der Frage nachgegangen werden, worauf die unterschiedlichen Sichtweisen beruhen. Im Zentrum der Erörterung soll die bislang noch kaum erörterte Frage stehen, ob die feststellbaren Unterschiede institutioneller Natur sind. Zu diesen sog. institutional arrangements zählen insbesondere die Kartellrechtsdurchsetzung und die Sanktionsmöglichkeiten als auch die Verfahrensregelungen im engeren Sinne. Gemeint sind hiermit die Rolle und das Zusammenspiel der Gerichte und Wettbewerbsbehörden. Aus den ermittelten Ursachen für die herausgestellte Divergenz in diesem kartellrechtlichen Bereich sollen Abhilfemöglichkeiten diskutiert und vorgeschlagen werden. Die Arbeit ist gegliedert nach den jeweiligen Verhaltensweisen, die rechtsvergleichend untersucht werden. Die einzelnen Abschnitte der Untersuchung widmen sich jeweils einer bestimmten Missbrauchsverhaltensweise. Im Einzelnen sind dies die Zugangs- und Lieferverweigerungen marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere bei wesentlichen Einrichtungen (Essential Facilities), missbräuchliche Preisgestaltungen, insbesondere die Preis-Kosten-Schere (Margin Squeeze), sowie bestimmte Rabatt- und Kopplungspraktiken. Die zuvor genannten Verhaltensweisen werden im Sinne eines Länderberichts erarbeitet. Darauf aufbauend werden die Unterschiede herausgestellt. Daran anschließend sollen Konvergenzpotenziale und Harmonisierungsbestrebungen bewertet werden.