Daseinsvorsorge in öffentlicher und privater Trägerschaft

Argumente und Diskussionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Geowissenschaften / Geographie - Bevölkerungsgeographie, Stadt- u. Raumplanung, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Geographisches Institut), Veranstaltung: Public Management und Räumliche Planung, Sprache: Deutsch, Abstract: Traditionell werden Aufgaben der Daseinsvorsorge, unter denen elementare Leistungen zur Sicherstellung der Lebensqualität aller Bürger subsumiert werden, von öffentlichen Unternehmen wahrgenommen. Liberalisierungsforderungen der europäischen Ebene und damit die Öffnung der meisten europäischen Versorgungsmärkte, das Leitbild der Gewährleistungsverantwortung auf staatlicher Ebene und die Finanznöte der Kommunen sowie die unter Wettbewerbsdruck stehenden öffentlichen Unternehmen haben die Daseinsvorsorge schwerwiegend verändert. Vor diesem Hintergrund folgte Deutschland dem globalen Trend staatliche und kommunale Aufgaben zu reduzieren, wodurch seit den 1990er Jahren wesentliche Teile des öffentlichen 'Tafelsilbers' privatisiert wurden. Sowohl bei bundeseigenen Unternehmen wie der Telekom und der Post als auch bei kommunalen Betrieben - insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung sowie der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen - hat sich das Gemeinwesen vollständig bzw. teilweise aus der wirtschaftlichen Beteiligung zurückgezogen (GERSTLBERGER/ SIEGL 2009, S. 4; EDELING 2008, S.145). Herausforderungen des Wandels politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, welchen sich vor allem Kommunen gegenüberstellen müssen, erhebt die Frage, ob der bereits beschrittene Weg der Privatisierung der richtige ist. Aufgrund der Tatsache, dass kommunales Wirtschaften größtenteils unter anderen Voraussetzungen als bei privaten Unternehmen erfolgt, entsteht diesbezüglich der Eindruck, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge einerseits und der wirtschaftliche Wettbewerb andererseits kaum Berührungspunkte bilden (LENK/ ROTTMANN 2007, S. 2). Gegenwärtige Debatten um die vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn im Rahmen der 'Öffentlichen Infrastruktur-Verantwortung' oder Aufrufe, bei denen die Stadtwerke als Wettbewerber den großen Strom-Verbundunternehmen gegenübertreten sollen, reflektieren das Ringen um die Daseinsvorsorge (SCHÖNEICH 2007, S. 716). Inwieweit die Privatisierung die richtige Antwort zur Bewältigung bestimmter Problemlagen ist oder ob sich die Veräußerung öffentlicher Unternehmen an Private als (irreversible) Fehlentscheidung erweist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Entsprechend gilt es zu diskutieren, inwiefern öffentliche oder private Trägerschaften besser zur Daseinsvorsorge geeignet sind.