Ökonomischer Sinn und rechtliche Problematik von Mobilfunklizenzversteigerungen

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Ökonomischer Sinn und rechtliche Problematik von Mobilfunklizenzversteigerungen by Martin Köhler, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Martin Köhler ISBN: 9783638425889
Publisher: GRIN Verlag Publication: October 10, 2005
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Martin Köhler
ISBN: 9783638425889
Publisher: GRIN Verlag
Publication: October 10, 2005
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Presserecht, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Sommer des Jahres 2000 versteigerte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erstmalig bedeutende Lizenzen für die Erbringung eines neuen Standards mobiler Telekommunikation, die Universal Mobile Telecomunication Services (UMTS) oder dritte Generation des Mobilfunks. Dies betraf zum einen die Zuteilung von Funkfrequenzen gem. § 47 V 2 Telekommunikationsgesetz (TKG), zum anderen aber auch bereits die Vergabe von Lizenzen (§ 11 IV TKG), nach § 3 Nr. 7 TKG mit der 'Erlaubnis zum Angebot bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit'. Angesichts des unerwartet hohen Versteigerungserlöses von nahezu EUR 50 Mrd. kamen Zweifel auf, ob das gewählte Vergabeverfahren mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehe. So entsprach die Summe fast einem Viertel des Bundeshaushalts für das betroffene Haushaltsjahr. Dabei schaffte der Staat durch die Zuteilung einer Lizenz keinen eigenen Wert, unternahm keine eigene Anstrengung und besaß keinen entsprechenden eigenen Aufwand. Einer Versteigerung wurde vorgehalten, sie wandle knappe Güter zu Handelsgütern, obwohl ihre Verteilung durch eine n staatlichen Hoheitsakt zu erfolgen habe. Die sachlichen Interessen der Telekommunikationsbürger, wie die Sicherung des Daten- und Fernmeldegeheimnisses, eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung, die flächendeckende Grundversorgung und ein chancengleicher, funktionsfähiger Wettbewerb blieben dabei unberücksichtig. Daneben stellten Kritiker auch die Rechtmäßigkeit der konkreten Gestaltung und Durchführung der UMTS-Auktion in Frage. Die Mobilfunkanbieterin MobilCom Multimedia GmbH, die eine Lizenz für DM 16,4 Mrd. erworben hatte, erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Aufhebung der an sie gerichteten Zuschlags- und Zahlungsbescheide, nicht aber der gesondert erteilten Lizenz begehrte. Allein der Wunsch nach Planungs- und Investitionssicherheit, die Gefahr eines Lizenzverlusts und nicht zuletzt das erheblich Prozesskostenrisiko führten zur Rücknahme der Klage.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Presserecht, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Sommer des Jahres 2000 versteigerte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erstmalig bedeutende Lizenzen für die Erbringung eines neuen Standards mobiler Telekommunikation, die Universal Mobile Telecomunication Services (UMTS) oder dritte Generation des Mobilfunks. Dies betraf zum einen die Zuteilung von Funkfrequenzen gem. § 47 V 2 Telekommunikationsgesetz (TKG), zum anderen aber auch bereits die Vergabe von Lizenzen (§ 11 IV TKG), nach § 3 Nr. 7 TKG mit der 'Erlaubnis zum Angebot bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit'. Angesichts des unerwartet hohen Versteigerungserlöses von nahezu EUR 50 Mrd. kamen Zweifel auf, ob das gewählte Vergabeverfahren mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehe. So entsprach die Summe fast einem Viertel des Bundeshaushalts für das betroffene Haushaltsjahr. Dabei schaffte der Staat durch die Zuteilung einer Lizenz keinen eigenen Wert, unternahm keine eigene Anstrengung und besaß keinen entsprechenden eigenen Aufwand. Einer Versteigerung wurde vorgehalten, sie wandle knappe Güter zu Handelsgütern, obwohl ihre Verteilung durch eine n staatlichen Hoheitsakt zu erfolgen habe. Die sachlichen Interessen der Telekommunikationsbürger, wie die Sicherung des Daten- und Fernmeldegeheimnisses, eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung, die flächendeckende Grundversorgung und ein chancengleicher, funktionsfähiger Wettbewerb blieben dabei unberücksichtig. Daneben stellten Kritiker auch die Rechtmäßigkeit der konkreten Gestaltung und Durchführung der UMTS-Auktion in Frage. Die Mobilfunkanbieterin MobilCom Multimedia GmbH, die eine Lizenz für DM 16,4 Mrd. erworben hatte, erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Aufhebung der an sie gerichteten Zuschlags- und Zahlungsbescheide, nicht aber der gesondert erteilten Lizenz begehrte. Allein der Wunsch nach Planungs- und Investitionssicherheit, die Gefahr eines Lizenzverlusts und nicht zuletzt das erheblich Prozesskostenrisiko führten zur Rücknahme der Klage.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Einsatzmöglichkeiten für Private Equity by Martin Köhler
Cover of the book Case Management in der Kinder- und Jugendhilfe. Die praktische Umsetzung von Case Management in einer Familienorientierten Wohngruppe by Martin Köhler
Cover of the book Individualisierung und Liebe - Fisch fühlt sich gut ohne Fahrrad? by Martin Köhler
Cover of the book Beyond Budgeting - Transferierung von der klassischen Gemeinkostenbudgetierung zum Beyond Budgeting by Martin Köhler
Cover of the book Umgang mit und Förderung von Kindern mit Mutismus in der Schule by Martin Köhler
Cover of the book Die Ausübung der War Powers in der US-amerikanischen Verfassung als 'Boundary Dispute' zwischen Präsident und Kongress by Martin Köhler
Cover of the book Der Zusammenhang zwischen städtischer Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialräumlicher Segregation am Beispiel sozialer Brennpunkte Berlins by Martin Köhler
Cover of the book Die Präventivwirkung des Nichtwissens (Popitz) by Martin Köhler
Cover of the book Der demokratische Gedanke in der Erziehung Deweys by Martin Köhler
Cover of the book Theoretische Ansätze und Entwicklungsphasen der Sozialgeographie by Martin Köhler
Cover of the book Der Auftrag der Judenmission im Matthäusevangelium? by Martin Köhler
Cover of the book La dernière semaine à Paris: Einführung und Anwendung des passé composé mit 'être' anhand eines Textes über die Erlebnisse der Familie Carbonne in Paris by Martin Köhler
Cover of the book A stock split event study using sector-indices vs. CDAX and some extensions of the standard market model by Martin Köhler
Cover of the book Eleonore von Aquitanien. Königin von Fankreich und England, Mäzene, femme fatale by Martin Köhler
Cover of the book Gesundheitsrisiko Alkohol: Ein Überblick über die Problematik und ihre Bewältigungsmöglichkeiten by Martin Köhler
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy