Die Lohnsummenprüfung nach der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Eine kritische Betrachtung

Business & Finance, Business Reference, Business Law
Cover of the book Die Lohnsummenprüfung nach der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes by Wolfgang Benzel, GRIN Verlag
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Author: Wolfgang Benzel ISBN: 9783640726097
Publisher: GRIN Verlag Publication: October 18, 2010
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Wolfgang Benzel
ISBN: 9783640726097
Publisher: GRIN Verlag
Publication: October 18, 2010
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, , Veranstaltung: -, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Ende Januar 2007 veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen gelegt. Insbesondere die bisherigen Regelungen in Bezug auf die ungleiche Bewertung von Vermögen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Die im Beschluss gesetzte Frist, zum 01.01.2009 eine die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtes beseitigende Rechtslage zu schaffen, wurde durch die Erbschaftsteuerreform, die nunmehr zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, Folge geleistet. Entscheidend und mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich konsequent umgesetzt ist die Trennung der Bewertungsebene von den Verschonungsregelungen. Während in einem ersten Schritt zunächst eine relative Gleichheit der Bewertung der Vermögenswerte durch Ansatz der Verkehrswerte zu gewährleisten ist, kann erst in einem zweiten Schritt die Anwendung von Verschonungsregeln erfolgen. Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken trotz neuer Rechtslage nicht vollständig beseitigt sind, soll an dieser Stelle keiner Betrachtung unterzogen werden. In Bezug auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen hat der Gesetzgeber zur Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln dadurch reagiert, dass er zwei Abschmelzungsmodelle normiert hat, deren wesentlicher Kern die Lohnsummenprüfung darstellt, welche nachfolgend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird.

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Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, , Veranstaltung: -, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Ende Januar 2007 veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen gelegt. Insbesondere die bisherigen Regelungen in Bezug auf die ungleiche Bewertung von Vermögen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Die im Beschluss gesetzte Frist, zum 01.01.2009 eine die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtes beseitigende Rechtslage zu schaffen, wurde durch die Erbschaftsteuerreform, die nunmehr zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, Folge geleistet. Entscheidend und mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich konsequent umgesetzt ist die Trennung der Bewertungsebene von den Verschonungsregelungen. Während in einem ersten Schritt zunächst eine relative Gleichheit der Bewertung der Vermögenswerte durch Ansatz der Verkehrswerte zu gewährleisten ist, kann erst in einem zweiten Schritt die Anwendung von Verschonungsregeln erfolgen. Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken trotz neuer Rechtslage nicht vollständig beseitigt sind, soll an dieser Stelle keiner Betrachtung unterzogen werden. In Bezug auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen hat der Gesetzgeber zur Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln dadurch reagiert, dass er zwei Abschmelzungsmodelle normiert hat, deren wesentlicher Kern die Lohnsummenprüfung darstellt, welche nachfolgend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird.

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