Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD

Die strukturelle Verflechtung zwischen Ministerialbürokratie, Beamtenschaft und politischem System der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam (Institut für Politik und Verwaltung), Veranstaltung: Seminar zu Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialbürokratie dargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse ausüben kann. Mögliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der in den Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte der Bürokratie innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch maßgeblichen Personen und Positionen, die Revision bzw. bloße Revisionsmöglichkeit parlamentarischer Entscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten in politischen Schlüsselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabei theoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmte Handlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind. In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Bürokratie, insbesondere die Beamtenschaft, durch ihre Schlüsselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Möglichkeit besitzt, eine Art strukturelle Herrschaft über die Bundesrepublik auszuüben. Dabei genügt sie streng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilung organisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachte Gewaltenverschränkung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehörigkeit unterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehen kann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiert werden, der der Komplexität dieses Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie- und Bürokratietheorie ausreichend Rechnung trägt.