Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Effizienzsteigerung im Beleihungsmodell

Das Beleihungsmodell in der rechtspolitischen Diskussion

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,9, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers verlangen regelmäßig Eingriffe in Grundrechte des Schuldners und sind daher immer auch von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz. Im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme, wie etwa eine unzureichende Rechtsgrundlage, ein geringer Kostendeckungsgrad sowie strukturelle Defizite. Um diesen Problematiken zu entgegnen beziehungsweise das System grundsätzlich zu überarbeiten und zu optimieren wurde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Jahr 2010 (wie auch schon 2007) ein Reformentwurf zur Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens vorgelegt, welcher eine lebhafte rechtspolitische Diskussion entfacht hat. Der Reformentwurf sieht die Einführung eines Beleihungssystems vor. Dieses wird in der nachfolgenden Arbeit detailliert dargestellt.