Rechtsfragen der Welthandelsorganisation - Die 'Cuban Rum Controversy'

Sec. 211 Omnibus Appropriations Act of 1998

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Veranstaltung: Seminar zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO), 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich mit der so genannten 'Cuban Rum Controversy', dem Streit um die Rechte am Markennamen Havana Club. Dieser Fall berührt diverse Komplexe des internationalen und des amerikanischen Markenrechts. Schwerpunkt ist jedoch vorliegend die Untersuchung der Entscheidung des WTO-Streitschlichtungspanels und der vom Appelate Body am 02.01.2002 festgestellten Ergebnisse. Das Panel wurde von der Europäischen Union auf Initiative Frankreichs einberufen, um die Rechte des französischen Unternehmens Pernod Ricard zu sichern. Antragsgegner waren die Vereinigten Staaten, die 1998 den Sec.211 Omnibus Appropriations Act erlassen hatten, um die Handelsinteressen von Bacardi & Co. Ltd. und Bacardi-Martini gegen Pernod Ricard zu sichern. Zunächst werden der Konflikt und seine Ursprünge dargestellt, hierbei wird primär auf die Fakten Bezug genommen, wie sie vom Southern District Court of New York in den Havana Club Fällen I bis IV festgestellt wurden und wie sie auch von der WTO den Streitschlichtungsverhandlungen zu Grunde gelegt wurden. Im Anschluss wird die Entscheidung des Appellate Body der WTO anhand der maßgeblichen Normen des TRIPS-Abkommen betrachtet und bewertet.