Privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe am Beispiel eines Betruges

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Wismar, Sprache: Deutsch, Abstract: Es ist keine aufwändige Recherche notwendig, um in Print- oder Onlinemedien Hinweise mit aktuellem Bezug darauf zu finden, wie leicht eine Person Opfer eines Betruges werden kann. So wurde beispielsweise in der Welt vom 20. Oktober 2013 darüber berichtet, dass es eine Vielzahl von Verkaufsportalen im Internet gibt, deren ausschließlicher Zweck in der Erlangung von Vorauszahlungen für Waren besteht, die niemals geliefert werden. Auch wird derzeit durch das Bundeskriminalamt vor betrügerischen Gewinnversprechen am Telefon gewarnt. Hierbei melden sich Mitarbeiter aus türkischen Callcentern, um potentielle Opfer über den angeblichen Gewinn eines hohen Geld- oder Sachpreises zu informieren. Die Gewinnauszahlung wird aber an die Vorauszahlung bestimmter Steuern oder Gebühren geknüpft. Mit Nachdruck werden die Opfer schließlich dazu gebracht, einen bestimmten Betrag in die Türkei zu transferieren. Erst später stellt sich für die Opfer heraus, dass es einen Gewinn nie gegeben hat. Solche Betrugshandlungen und auch andere Straftaten werden begangen, um Vermögensvorteile zu erzielen. Auf Seiten der Opfer entstehen hohe Schäden mit oftmals existenzbedrohendem Ausmaß. Den Opfern von Straftaten stehen zwar Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Täter zu, diese Ansprüche sind jedoch grundsätzlich auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen. Falls den Opfern dies überhaupt bewusst ist, können sich bei dem Bemühen um einen Anspruchsausgleich weitere Schwierigkeiten ergeben: Es muss überhaupt erst einmal gelingen den Täter zu identifizieren, geschweige denn sein Vermögen aufzuspüren. Wenn die Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden, kann der Staat den Geschädigten über seine umfangreichen Eingriffsbefugnisse eine Hilfestellung bei der Anspruchsdurchsetzung geben: Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe können Täter ermittelt und deren Vermögenswerte vorläufig gesichert werden, um den Zugriff der Geschädigten auf dieses Vermögen zu ermöglichen. Die vorzunehmenden Handlungsschritte eines Geschädigten zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Täter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe sowie die dahinter stehenden rechtlichen Grundlagen sollen Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit sein.