Die Probleme des Markenschutzes für Farben und Farbkombinationen

Business & Finance, Business Reference, Business Law
Cover of the book Die Probleme des Markenschutzes für Farben und Farbkombinationen by Xandra Rauchstädt, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Xandra Rauchstädt ISBN: 9783638152136
Publisher: GRIN Verlag Publication: November 5, 2002
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Xandra Rauchstädt
ISBN: 9783638152136
Publisher: GRIN Verlag
Publication: November 5, 2002
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Heilbronn, ehem. Fachhochschule Heilbronn (BWL), Veranstaltung: Marketingkommunikation und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.01.1995 wurde das bisherige Warenzeichengesetz (WZG) durch das Markengesetz (MarkenG) zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen abgelöst. Hintergrund dieser Gesetzesneufassung ist die Anpassung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten. Dieses neue Gesetz eröffnet die Möglichkeit (wie in anderen europäischen Ländern bereits üblich), Markenschutz für eine Vielzahl von Zeichen (wie z. B. für Farben und Farbkombinationen) zu erlangen. § 3 Abs. 1 des MarkenG lautet: '§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buch-staben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.' Dieser Paragraph zeigt deutlich die Bemühungen des Gesetzgebers, für jede nur denkbare Kennzeichnungsform die Möglichkeit des Markenschutzes zu gewähren. Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um 'Regelbeispiele eintragbarer Markenformen' und damit um einen 'offenen' Markenbegriff, deren Aufzählungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Im WZG gab es bis dahin für die Farbe nur die Möglichkeit, in Verbindung mit einer Form oder aufgrund einer 'willkürlich gewählten und eigenartigen Farbgebung' (vergleichbar mit der Form) die Selbständigkeit als Zeichen zu erlangen. Es gilt: 'Die 'isolierte' Farbe und die Farbkombination war im WZG als ausstattungsfähig anerkannt. Sie ist nunmehr auch eintragbar.' In den nachfolgenden Ausführungen werden einzelne Problemkreise behandelt, die sich bei der Definition des Schutzgegenstandes im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzestextes sowie bei der Anerkennung der Schutz- und Eintragungsfähigkeit von Farben und Farbkombinationen als Marken ergeben. [...]

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Heilbronn, ehem. Fachhochschule Heilbronn (BWL), Veranstaltung: Marketingkommunikation und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.01.1995 wurde das bisherige Warenzeichengesetz (WZG) durch das Markengesetz (MarkenG) zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen abgelöst. Hintergrund dieser Gesetzesneufassung ist die Anpassung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten. Dieses neue Gesetz eröffnet die Möglichkeit (wie in anderen europäischen Ländern bereits üblich), Markenschutz für eine Vielzahl von Zeichen (wie z. B. für Farben und Farbkombinationen) zu erlangen. § 3 Abs. 1 des MarkenG lautet: '§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buch-staben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.' Dieser Paragraph zeigt deutlich die Bemühungen des Gesetzgebers, für jede nur denkbare Kennzeichnungsform die Möglichkeit des Markenschutzes zu gewähren. Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um 'Regelbeispiele eintragbarer Markenformen' und damit um einen 'offenen' Markenbegriff, deren Aufzählungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Im WZG gab es bis dahin für die Farbe nur die Möglichkeit, in Verbindung mit einer Form oder aufgrund einer 'willkürlich gewählten und eigenartigen Farbgebung' (vergleichbar mit der Form) die Selbständigkeit als Zeichen zu erlangen. Es gilt: 'Die 'isolierte' Farbe und die Farbkombination war im WZG als ausstattungsfähig anerkannt. Sie ist nunmehr auch eintragbar.' In den nachfolgenden Ausführungen werden einzelne Problemkreise behandelt, die sich bei der Definition des Schutzgegenstandes im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzestextes sowie bei der Anerkennung der Schutz- und Eintragungsfähigkeit von Farben und Farbkombinationen als Marken ergeben. [...]

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Exegetische Predigt: Turmbau zu Babel by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Trainingssteuerung und Trainingsplanung im Krafttraining nach der ILB-Methode by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Massensterben und Massenvernichtung sowjetischer Kriegsgefangener. Das Stalag 305 in der Ukraine 1941-1944 by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Psychologische Problematiken als Thema von Kinder- und Jugendliteratur am Beispiel des Kinderromans 'Eine Chance für Barbara' von Gisela Kautz by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Werke und Leben des chinesischen Malers Wu Changshuo by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Armut und ihre Auswirkungen auf die Bildungschancen nach der vierten Klasse by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die legale und Zwangsprostitution in Deutschland by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Wireless LAN, Sicherheitslücken und der Schutz davor by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Maria im Koran - die Schwester Aarons by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Ökonomische Erklärungsansätze und Problemfelder des Electronic Commerce aus der Perspektive der Theorie der Unternehmung by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Die Erzählungen Puschkins by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Deutsche Beiträge zur Debatte um die Finalität der Europäischen Integration by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Einsatz der Balanced Scorecard für die Operationalisierung von Beschaffungsketten by Xandra Rauchstädt
Cover of the book Entspricht der LUKAS-Baustein 'Große Flut oder große Dürre? (...)' der Vorstellung eines induktiven Wirtschaftslehreunterrichts nach Gerhard Gerdsmeier? by Xandra Rauchstädt
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy