Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum

Ein Vergleich der Reaktionen in den Parteienwettbewerben der Schweiz und Österreichs auf die zunehmend restriktive Ausländerpolitik von SVP und FPÖ zwischen 1999 und 2007

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universität Mannheim (Fakultät für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Bachelorarbeit, 45 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausländerpolitik ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nicht erst seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Parteien SVP unter Christoph Blocher und FPÖ unter Jörg Haider ein politisch relevantes Thema, auch wenn es seitdem stärker im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Beide Staaten können auf langjährige Einwanderungstraditionen zurück blicken, die sich in vielen Parametern sehr ähnlich sind. Dabei mag die auffälligste Gemeinsamkeit vielleicht der sukzessive Wandel vom Saisonarbeiterland hin zum Integrationsland sein, obschon dieser Übergang wohl bis heute noch nicht als vollends abgeschlossen anzusehen ist. Das bekannte Zitat von Max Frisch - ursprünglich auf die Eidgenossenschaft bezogen - beschreibt das Dilemma ehemaliger Saisonarbeiterländer und trifft gleichermaßen auf die Situation in Österreich zu: 'Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen' (Frisch, 1965: 7). Die Diskussion darüber, wie man mit diesen Menschen, aber auch mit anderen Ausländergruppen wie z.B. Flüchtlingen am besten umgehen sollte entscheidet heute maßgeblich über Sieg oder Niederlage bei politischen Wahlen. Und nach wie vor gibt es einen immensen Immigrationsdruck. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt heute in der Schweiz bei einem europaweiten Spitzenwert von 21,9%. Österreich folgt mit etwa 10% auf Rang zwei. Die Tendenz ist in beiden Fällen weiter steigend. All dies trägt dazu bei, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich heute im wissenschaftlichen Diskurs fast einhellig als Einwanderungsländer bezeichnet werden. Diesen Status wollen jedoch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen anerkennen. Seit Ende der 90er Jahre fallen insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) durch zunehmend restriktive, ja sogar fremdenfeindliche und rassistische Forderungen zur Beschränkung des Zuzugs und zur Verminderung der Ausländerquote auf. Dieser 'Rechtsruck' lässt sich besonders gut in den stark auf die Ausländerpolitik fokussierten und mit rechtspopulistischen Propagandamethoden geführten Wahlkämpfen beobachten, mit denen beide Parteien internationales Aufsehen erregten. Aus politikwissenschaftlicher Sicht mindestens ebenso interessant wie die Wahlstrategien der Rechtspopulisten erscheinen jedoch die Reaktionen der übrigen Parteien beider Länder auf den im Falle der SVP sehr, im Falle der FPÖ nach anfänglichen Gewinnen inzwischen etwas weniger erfolgreichen 'Rechtsruck' bei Ausländerthemen.