Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien by Alexander Loehr, GRIN Verlag
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Author: Alexander Loehr ISBN: 9783656958116
Publisher: GRIN Verlag Publication: May 8, 2015
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Alexander Loehr
ISBN: 9783656958116
Publisher: GRIN Verlag
Publication: May 8, 2015
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 12, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Schwerpunktseminar 'Meinungsfreiheit in der Demokratie', Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äußerungen über politische Parteien legitimiert sind. Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äußerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 12, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Schwerpunktseminar 'Meinungsfreiheit in der Demokratie', Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äußerungen über politische Parteien legitimiert sind. Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äußerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.

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