Tatbestandliche Voraussetzungen, Umfang und Zweck des Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 105 SGB VII, dem Umfang des Haftungsausschlusses und dem verfolgten Zweck der Regelung. Es wird § 105 I SGB VII anhand der ihm zugrunde liegenden Hauptgedanken in das System der Haftungsausschlüsse gemäß §§ 104 ff. SGB VII eingeordnet. Anschließend erfolgt eine Darstellung des Anwendungsbereiches des § 105 I SGB VII, wobei der haftungsprivilegierte und belastete Personenkreis näher bestimmt werden und eine Abgrenzung zu der Rechtslage nach § 637 RVO vorgenommen wird. Ferner soll die Problematik des Begriffes der 'betrieblichen Tätigkeit' anhand eines Fallbeispiels verdeutlicht werden. Ebenso werden die Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung betrachtet und der Umfang des Haftungsausschlusses in Hinblick auf den Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen sowie die Situation des Geschädigten bei einer geringen Minderung der Erwerbsfähigkeit kritisch untersucht. Danach schließt sich die Auseinandersetzung mit § 105 II SGB VII nach dem gleichen System an. Zuerst erfolgt auch hier eine Einordnung des § 105 II SGB VII in den Kontext der Haftungsausschlüsse. Anschließend wird der Anwendungsbereich mit seinen unternehmerspezifischen Besonderheiten dargestellt und die Leistungsbeschränkungen an den nicht versicherten Unternehmer werden in Hinblick auf die Unterschiede der Leistungen an den versicherten Unternehmer betrachtet.