Der Einfluss der Parteien auf die Höhe der Sozialausgaben

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,0, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Sozialpolitik ist eines der zentralen Politikfelder des modernen Staates und prägt durch ihren großen Anteil am Staatshaushalt die Staatsquote und somit auch die sonstigen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten eines Landes. Zwischen 1960 und 2001 sind die Staatsausgaben in den 18 OECD-Ländern im Durchschnitt von ursprünglich 26,9 auf 45,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Diese Entwicklung erklärt sich maßgeblich aus der Ausweitung der Sozialausgaben, die sich im gleichen Zeitraum von 10,6 Prozent auf 22,7 Prozent des BIP mehr als verdoppelt haben (vgl. Castles 2006: 5). Seit den 70ern gibt es zwar vermehrt Kürzungen, diese sind allerdings häufig punktuell, sodass nur selten von einem umfassenden Abbau der Sozialleistungen gesprochen werden kann (vgl. Köppe/Starke/Leibfried 2008: 17). Ob in einem Land ein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet oder ob es hingegen zu spürbaren Kürzungen kommt, wird durch verschiedene Theorien zu erklären versucht, von denen in dieser Arbeit die Parteiendifferenzthese betrachtet werden soll. Die Kernaussage dieses Ansatzes besagt, dass die Sozialleistungsquote eines Landes mit der Parteibeteiligung an der Regierung des Landes erklärt werden kann. Konservative und liberale Parteien begrenzen die Sozialausgaben tendenziell, während sozialdemokratische und linke Parteien die Leistungen eher erweitern (vgl. Wagschal 2007: 332). Ob dem tatsächlich so ist, ist vor allem deswegen von Relevanz, weil die Bestätigung der These für einen deutlich direkteren Einfluss des Volkes auf die Sozialleistungsquote spräche als deren Falsifikation. In den letzten Jahren wird von einem Rückgang des Zusammenhangs der Parteizusammensetzung und der Sozialleistungsquote in den 80er und 90er Jahren berichtet, da der Handlungsspielraum der Regierungen geschrumpft sei und sich die Parteien ähnlicher geworden seien (vgl. Schmidt/Ostheim 2007b: 58 f.). Der Bedarf an Sozialleistungen habe dermaßen zugenommen, dass für Parteien kaum eine Möglichkeit bleibe, diese nach ihren Präferenzen zu formen. Grund hierfür sei, dass mit dem Altern der Gesellschaften und der hohen Arbeitslosigkeit neuer Bedarf an Sozialleistungen in zwei Kerngebieten des Sozialstaates entstehe, die überall zum Standardrepertoire gehörten (vgl. Castles 2006: 48). Ob die Parteiendifferenzthese heute also noch Erklärungskraft bezüglich der Höhe der Sozialausgaben hat, soll im Folgenden überprüft werden.