Regulierung durch EIOPA Verlautbarungen. Hebelt Solvency II den Gesetzesvorbehalt aus?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Leuphana Universität Lüneburg, Veranstaltung: Rechtswissenschaften (Unternehmens- und Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Autor diskutiert in seiner Bachelorarbeit die Frage, ob die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA auf der richtigen Grundlage errichtet ist, analysiert das Verhältnis zu den nationalen Aufsichtsbehörden und äußert sich zur Zulässigkeit der ihr übertragenen Kompetenzen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der noch recht neuen 'Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung' (nachfolgend 'EIOPA', engl. European Insurance and Occupational Pensions Authority), ihren Aufgaben und Kompetenzen, sowie der Frage nach deren Verhältnis zu Aufgaben und Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. Kern der Arbeit ist die Frage, ob Solvency II möglicherweise den Grundsatz des in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerten Gesetzesvorbehaltes aushebelt, oder zumindest in einem Spannungsverhältnis dazu steht. Im ersten deskriptiven Teil werden zunächst Solvency II und die Rolle der EIOPA erklärt. Auf die sich anschließende Erläuterung des europäischen Normensystems unter Berücksichtigung des sog. Lamfalussy-Verfahrens folgt eine Darstellung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehaltes und dessen Umsetzung auf europäischer Ebene einerseits und auf nationaler Ebene andererseits. In Abschnitt B folgt schließlich die kritische Auseinandersetzung mit einigen Detailfragen, die folgend beantwortet werden sollen.