Mobilitaetspartnerschaften und zirkulaere Migration zwischen der EU und Afrika

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

Dieses Buch stellt das von der EU entwickelte multilaterale Instrument der Mobilitätspartnerschaft auf den Prüfstand. Der Migrationsdrang afrikanischer Arbeitsmigranten ist groß. Viele riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Die Mobilitätspartnerschaft, welche in Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern zirkuläre Migration mit Maßnahmen gegen irreguläre Migration und positiven Entwicklungseffekten verknüpfen will, verspricht hier eine gewisse Öffnung. Aufgrund kompetenzrechtlicher Schranken der EU sowie dem strikten Beharren auf einer Sine-qua-non-Politik, die legale Migration vom Abschluss von Rückübernahmeabkommen abhängig macht, muss das Konzept aber als gescheitert betrachtet werden. Seine konstruktiven Elemente sollten im Rahmen der «neuen Generation» bilateraler Migrationsabkommen mit Afrika aufgegriffen und weiterentwickelt werden.