Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen

Rechtliche Probleme und Auswirkungen auf die politische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Live-Videoübertragungen aus Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Möglichkeit, ein Zeichen für Transparenz und Service in Zeiten bürgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Allerdings werden die rechtlichen Voraussetzungen solcher Übertragungen in Literatur und Praxis insbesondere unter den Aspekten des Persönlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert. Die vorliegende Bachelor Thesis untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern ausgewählte Fragen zur Zulässigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Möglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die rechtlichen Ausführungen können dabei, trotz des ausdrücklichen Bezugs auf die Landkreise, weitestgehend auch auf die Gemeinden und Städte übertragen werden. Abschließend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einführung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.