Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG by Miriam Muth, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Miriam Muth ISBN: 9783656266235
Publisher: GRIN Verlag Publication: September 3, 2012
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Miriam Muth
ISBN: 9783656266235
Publisher: GRIN Verlag
Publication: September 3, 2012
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Verwaltungsverfahrensrecht: System - Europäisierung - (Reform) - Perspektiven, Sprache: Deutsch, Abstract: Existieren keine unionsrechtlichen Verwaltungsverfahrensregelungen, so ist es im Rahmen des indirekten Vollzugs 'Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)'. Die Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren baut auf diesen beiden Grundsätzen, dem Äquivalenzgrundsatz und dem sich aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedsstaaten gemäß Art.4 III EUV ergebenden Effektivitätsgrundsatz, auf. Einerseits verlangt der Äquivalenzgrundsatz bei Nichtvorliegen eines unionsrechtskonformen Grundes die einheitliche Behandlung von Verwaltungsverfahren mit europarechtlichem Bezug und rein nationalen Verwaltungsverfahren, andererseits führt der Effektivitätsgrundsatz oft gerade in Fällen mit europarechtlichem Einschlag zur europarechtskonformen Auslegung und beeinflusst mithin nationale Vorschriften zugunsten einer 'wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses'. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Anwendung der §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG im Spiegel des Unionsrechts. Zunächst wird im Allgemeinen dargestellt, inwiefern das Unionsrecht auf nationale Verwaltungsverfahren einwirkt und worin dies begründet ist (I). Anschließend wird auf die unionalen Auswirkungen gerade auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG eingegangen (II). Im Rahmen der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten spielt die Unionsrechtswidrigkeit von Beihilfen eine besondere Rolle. Es ist streng zu differenzieren, ob die Beihilfen aus Unionsmitteln gewährt werden oder aber aus mitgliedsstaatlichen Mitteln. Werden sie aus mitgliedsstaatlichen Mitteln gewährt, so sind Art.107 ff. AEUV zu beachten, wobei ein Verstoß gegen Art.107 AEUV die materielle Unionsrechtswidrigkeit und ein Verstoß gegen Art.108 III AEUV die formelle Unionsrechtswidrigkeit begründet. Die Frage, inwiefern eine Überprüfungspflicht oder sogar eine Aufhebungspflicht der nationalen Behörde besteht, spielt bei der Erörterung der Rücknahme belastender Verwaltungsakte eine besondere Rolle.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Verwaltungsverfahrensrecht: System - Europäisierung - (Reform) - Perspektiven, Sprache: Deutsch, Abstract: Existieren keine unionsrechtlichen Verwaltungsverfahrensregelungen, so ist es im Rahmen des indirekten Vollzugs 'Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)'. Die Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren baut auf diesen beiden Grundsätzen, dem Äquivalenzgrundsatz und dem sich aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedsstaaten gemäß Art.4 III EUV ergebenden Effektivitätsgrundsatz, auf. Einerseits verlangt der Äquivalenzgrundsatz bei Nichtvorliegen eines unionsrechtskonformen Grundes die einheitliche Behandlung von Verwaltungsverfahren mit europarechtlichem Bezug und rein nationalen Verwaltungsverfahren, andererseits führt der Effektivitätsgrundsatz oft gerade in Fällen mit europarechtlichem Einschlag zur europarechtskonformen Auslegung und beeinflusst mithin nationale Vorschriften zugunsten einer 'wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses'. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Anwendung der §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG im Spiegel des Unionsrechts. Zunächst wird im Allgemeinen dargestellt, inwiefern das Unionsrecht auf nationale Verwaltungsverfahren einwirkt und worin dies begründet ist (I). Anschließend wird auf die unionalen Auswirkungen gerade auf §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG eingegangen (II). Im Rahmen der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten spielt die Unionsrechtswidrigkeit von Beihilfen eine besondere Rolle. Es ist streng zu differenzieren, ob die Beihilfen aus Unionsmitteln gewährt werden oder aber aus mitgliedsstaatlichen Mitteln. Werden sie aus mitgliedsstaatlichen Mitteln gewährt, so sind Art.107 ff. AEUV zu beachten, wobei ein Verstoß gegen Art.107 AEUV die materielle Unionsrechtswidrigkeit und ein Verstoß gegen Art.108 III AEUV die formelle Unionsrechtswidrigkeit begründet. Die Frage, inwiefern eine Überprüfungspflicht oder sogar eine Aufhebungspflicht der nationalen Behörde besteht, spielt bei der Erörterung der Rücknahme belastender Verwaltungsakte eine besondere Rolle.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Unterrichtsstunde: Rhythmisches Spiel - mit Stück 'Popcorn' by Miriam Muth
Cover of the book Zum Einfluss von Sonnenaktivität und NAO auf das Klima von Mitteleuropa. Rekonstruktion aus historischen Daten und laminierten Maarsedimenten der Eifel by Miriam Muth
Cover of the book Economical implications of shutdowns of nuclear power in Germany by Miriam Muth
Cover of the book Strategisches Management mit der Balanced Scorecard. Die Balanced Scorecard als Instrument für eine erfolgreiche Strategieumsetzung by Miriam Muth
Cover of the book Buck Summer. Summers on the Lonely Isle by Miriam Muth
Cover of the book Die Gestalt Svidrigajlovs in Dostojewskis Roman 'Schuld und Sühne' by Miriam Muth
Cover of the book Grundzüge der Hinzurechnungsbesteuerung im Sinne des AStG by Miriam Muth
Cover of the book Der Film 'About a Boy'. Entnehmen visueller Informationen by Miriam Muth
Cover of the book Neuer Kalter Krieg - alte Strategien und Strukturen? by Miriam Muth
Cover of the book Measuring Performance in Freight Transport. A Structured Literature Review by Miriam Muth
Cover of the book Kooperation im Einkauf - Strategische Allianz oder unternehmerisches Risiko? by Miriam Muth
Cover of the book Märchen erzählen mit dem Kamishibai by Miriam Muth
Cover of the book Vergleich verschiedener Ansätze zur internationalen Marktsegmentierung by Miriam Muth
Cover of the book Kunststreik.Verweigerung in der zeitgenössischen Kunst by Miriam Muth
Cover of the book Bluff oder Hazard? by Miriam Muth
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy