Die praktische Umsetzung der Hartz-Gesetze in der aktuellen Reformpolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Lüneburg (Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft), Veranstaltung: Wissenschaftliche Beratung der Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Altbundeskanzler Helmut Schmidt schrieb 1990, bezogen auf den Unterschied zur britischen Staatsauffassung und dem deutschen Hang zum Perfektionismus: 'Später bin ich auf das Werk von Sir Carl Popper gestoßen, der den britischen Weg der schrittweisen verfassungspolitischen Entfaltung zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Prinzip erhoben hat. Ich fand bei Popper [...] eine überzeugende Darlegung dessen, worauf es beim Fortschritt der Gesellschaft und bei gesellschaftlichen Reformen ankommt. Die große Reform, den einzig-großen Wurf gibt es nicht; es geht vielmehr darum, systematisch und schrittweise viele einzelne Gesetze und Vorschriften zu ändern [...] 'piecemeal social engineering', wie Popper es im Gegensatz zu utopischen Entwürfen fordert.' Damit ist zwar noch nicht aufgezeigt, inwieweit sozial- und wirtschaftspolitische Reformen in einer Volkswirtschaft durchgeführt werden können. Diese Sichtweise vermittelt aber einen ersten Eindruck dessen, worauf es bei großen Reformen ankommt. Zur Debatte stehen in der bundesdeutschen Binnenpolitik derzeit Einschnitte in die Sozial- und Steuersysteme, die wohl als einmalig im Nachkriegs-Deutschland bezeichnet werden können. Dabei steht insbesondere die Reform des Arbeitsmarktes im Mittelpunkt der Politik aber auch der Wahrnehmung. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit den vier 'Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt', nach dem Vorsitzenden der beratenden Kommission und ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz auch als Hartz-Gesetze bezeichnet. Dazu zieht sich zwei 'rote Fäden' durch die Ausarbeitung. Zum einen sollen die wesentlichen Umsetzungen der Kommissionsvorschläge dargestellt werden. Zum anderen ist eine losgelöste Betrachtung der einzelnen Komponenten nicht möglich, so daß eine kritische Reflektion der einzelnen Gesetze, aber auch des gesamten Gesetzespakets vorgenommen werden soll. Zunächst ist dazu eine Abgrenzung von Wissenschaft und Politik sowie die Darstellung von Zielen und Notwendigkeiten der wissenschaftlichen Beratung der Politik erforderlich, die in Kapitel zwei vorgenommen wird. Darauf aufbauend, werden im Kapitel drei die Arbeit und Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission dargestellt und kritisch gewürdigt. Kapitel vier ordnet die Vorschläge und Ergebnisse dieser Kommission in den Gesamtkontext der derzeitigen Reformvorhaben der Bundesregierung ein...