Der Drittschutzcharakter der §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG)

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11,00, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Staatswissenschaft), Veranstaltung: Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit geht der Frage nach, ob die §§ 4, 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) für an der öffentlichen Ausschreibung beteiligte Unternehmen drittschützend ist. Zum 01. Januar 2014 ist das vom niedersächsischen Landtag am 31. Oktober 2013 verabschiedete Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (kurz: NTVergG) in Kraft getreten und zugleich das Vorgängergesetz des LVergabeG außer Kraft getreten ist. Die dort normierten Bestimmungen gelten sowohl für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen als auch für den öffentlichen Personennahverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 - 3 NTVergG). Insbesondere mit Blick auf das im Ländervergleich sehr hohe Volumen im öffentlichen Auftragswesen, in dem Niedersachsen etwa im Bereich der Dienstleistungen mit einem Auftragsvolumen von 342, 294 Mio. ? im Jahr 2011 auf Platz 2 hinter NRW rangierte, kommt dem NTVergG eine hohe praktische Bedeutung zu. Es ist mithin davon auszugehen, dass die Anwendbarkeit des NTVergG in verschiedensten Konstellationen relevant wird und sich deshalb auch in erheblichem Maße auf die Prozesslandschaft auswirken wird.

Patrick Christian Otto studiert seit 2012 das Fach Rechtswissenschaft (Staatsexamen) an Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Er arbeitete vom 01.01.2013 - 31.12.2014 im Dekanat der Juristischen Fakultät sowie vom 01.10.2013 - 30.11.2015 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Volker Epping). Seit dem 01.07.2015 ist er studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ.). Seine Forschungsinteressen liegen in den Kernbereichen des Öffentlichen Rechts (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht). Er ist regelmäßiger Autor von Beiträgen in Ausbildungs- und Fachzeitschriften sowie Mitherausgeber der Onlinezeitschrift Juraexamen.info.