Closed Shop im Breitbandkabel?

Kann ein Rundfunkveranstalter die Verbreitung seines Programms über Breitbandkabelnetze rechtlich erzwingen?

Nonfiction, Reference & Language, Law, Media & the Law
Cover of the book Closed Shop im Breitbandkabel? by Kathrin Schwartz, GRIN Verlag
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Author: Kathrin Schwartz ISBN: 9783640176793
Publisher: GRIN Verlag Publication: September 26, 2008
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Kathrin Schwartz
ISBN: 9783640176793
Publisher: GRIN Verlag
Publication: September 26, 2008
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wird auf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wird auf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.

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