Betteln als Sondernutzung

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Betteln als Sondernutzung by Tino Linz, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Tino Linz ISBN: 9783638524896
Publisher: GRIN Verlag Publication: July 21, 2006
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Tino Linz
ISBN: 9783638524896
Publisher: GRIN Verlag
Publication: July 21, 2006
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1, Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In letzter Zeit liest man wieder vermehrt Artikel in Zeitungen bzw. in deren Internetausgaben, dass Städte so genannte Bettelverbote erlassen wollen, um Bettler aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Aktuell ist dies unter anderem in der Hansestadt Hamburg der Fall. Hier ergreift vor allem der Innensenator der Hansestadt, Herr Nagel, sowie die Handelskammer die Initiative für die Umsetzung einer Bettelsatzung. Als Grund für die Forderung eines allgemeinen Bettelverbots nennen sie die organisierte Bettelei von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in Hamburg haben. Man spricht von einer 'Frühjahrsoffensive' bulgarischer Bettler, die Anfang des Jahres 2005 in der Hamburger Innenstadt ihren Einzug hielt. Bei diesen Bettlern steht die Bedürftigkeit nicht im Vordergrund, sondern die reine Gelderzielung. Aber auch durch die steigende Arbeitslosigkeit hat die Anzahl derjenigen Menschen zugenommen, die ihren Lebensunterhalt durch Bettelei auf Straßen und Plätzen bestreiten müssen. So wandten sich Ende November 2005 viele Kaufleute an die Handelskammer mit der Sorge, dass sich diese 'Frühjahrsoffensive' im Weihnachtsgeschäft wieder ergeben würde. Es wuchs die Angst, das Passanten, Anwohner, Kunden und Geschäftsleute dadurch belästigt würden. Ferner fürchteten sie um die Attraktivität der Stadt, was sich gleichzeitig in Umsatzeinbußen auswirken könnte. Die Geschäftsleute forderten diesem Zustand Abhilfe zu schaffen. Daraufhin befasste sich der Stadtrat mit dieser Problematik. Eine Prognose, ob ein derartiges Bettelverbot in Hamburg zu Stande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusagen. Vertreter aller Parteien diskutieren heftig über das Für und Wider. Problematisch bei dieser Thematik ist, dass durch ein allgemeines Bettelverbot ebenfalls bedürftige Menschen, die auf Bettelgaben angewiesen sind, aus der Stadt verbannt werden und ihre Lebenssituation noch schwieriger werden würde, als sie jetzt schon ist. Die Behörden haben die Möglichkeit, ein Bettelverbot als Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes zu erlassen. Andererseits kann durch eine straßenrechtliche Satzung, bei der zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Plätzen unterschieden wird, eine Regelung getroffen werden. Demzufolge ist eine Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung erforderlich. [...]

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1, Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In letzter Zeit liest man wieder vermehrt Artikel in Zeitungen bzw. in deren Internetausgaben, dass Städte so genannte Bettelverbote erlassen wollen, um Bettler aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Aktuell ist dies unter anderem in der Hansestadt Hamburg der Fall. Hier ergreift vor allem der Innensenator der Hansestadt, Herr Nagel, sowie die Handelskammer die Initiative für die Umsetzung einer Bettelsatzung. Als Grund für die Forderung eines allgemeinen Bettelverbots nennen sie die organisierte Bettelei von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in Hamburg haben. Man spricht von einer 'Frühjahrsoffensive' bulgarischer Bettler, die Anfang des Jahres 2005 in der Hamburger Innenstadt ihren Einzug hielt. Bei diesen Bettlern steht die Bedürftigkeit nicht im Vordergrund, sondern die reine Gelderzielung. Aber auch durch die steigende Arbeitslosigkeit hat die Anzahl derjenigen Menschen zugenommen, die ihren Lebensunterhalt durch Bettelei auf Straßen und Plätzen bestreiten müssen. So wandten sich Ende November 2005 viele Kaufleute an die Handelskammer mit der Sorge, dass sich diese 'Frühjahrsoffensive' im Weihnachtsgeschäft wieder ergeben würde. Es wuchs die Angst, das Passanten, Anwohner, Kunden und Geschäftsleute dadurch belästigt würden. Ferner fürchteten sie um die Attraktivität der Stadt, was sich gleichzeitig in Umsatzeinbußen auswirken könnte. Die Geschäftsleute forderten diesem Zustand Abhilfe zu schaffen. Daraufhin befasste sich der Stadtrat mit dieser Problematik. Eine Prognose, ob ein derartiges Bettelverbot in Hamburg zu Stande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusagen. Vertreter aller Parteien diskutieren heftig über das Für und Wider. Problematisch bei dieser Thematik ist, dass durch ein allgemeines Bettelverbot ebenfalls bedürftige Menschen, die auf Bettelgaben angewiesen sind, aus der Stadt verbannt werden und ihre Lebenssituation noch schwieriger werden würde, als sie jetzt schon ist. Die Behörden haben die Möglichkeit, ein Bettelverbot als Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes zu erlassen. Andererseits kann durch eine straßenrechtliche Satzung, bei der zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Plätzen unterschieden wird, eine Regelung getroffen werden. Demzufolge ist eine Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung erforderlich. [...]

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Martinique - Geschichte und Sprache by Tino Linz
Cover of the book TriRisk-Watch - Visualisierung des Value-at-Risk eines Aktienportfolios by Tino Linz
Cover of the book Bildung im Zeitalter der Reformation: Melanchthon und Luther by Tino Linz
Cover of the book Auswirkungen der Selbsteinschätzung auf die Anlageentscheidungen by Tino Linz
Cover of the book Über die Ästhetik in der Kunst zur Erkennbarkeit Gottes? Sören Kierkegaard by Tino Linz
Cover of the book Diagramme erstellen in Excel (Unterweisung Verlagskaufmann / -kauffrau) by Tino Linz
Cover of the book Diskriminanzanalysen im Rahmen von Bilanzanalysen zur Bonitätsbewertung by Tino Linz
Cover of the book Ist die dauerhafte Fixierung eines behinderten Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung genehmigungspflichtig? by Tino Linz
Cover of the book The meaning of fear in Annie Proulx' novel 'The Shipping News' by Tino Linz
Cover of the book Mediensysteme der BRD by Tino Linz
Cover of the book Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die legale und Zwangsprostitution in Deutschland by Tino Linz
Cover of the book Die Politik der EU gegenüber Lateinamerika by Tino Linz
Cover of the book Der Teilungsartikel - Kontrastive Betrachtungen des Teilungsartikels im Französischen und Italienischen by Tino Linz
Cover of the book Mediale Herrschaftskommunikation der römischen Kaiserzeit unter Berücksichtigung moderner Medienwirkungsforschung by Tino Linz
Cover of the book Zur Bedeutung und Einfluss der jüdischen Bevölkerung auf den deutschen Fußball zwischen der Jahrhundertwende und 1938 by Tino Linz
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy