Spezifischer Verbraucherschutz im Internet? - Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Berufsakademie Berlin (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: 1 Einleitung Das Internet ist heute nicht mehr nur ein bloßes Informationsmedium, sondern erfreut sich auch zunehmender Bedeutung als Vertriebskanal. Bereits mehr als 20 Mio Deutsche nutzen heute das Internet; in diesem Jahr wird der E-Commerce Umsatz 28 Mrd. D-Mark erreichen und damit doppelt so hoch sein wie im letzen Jahr.1 Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt das Internet durch seine Vorteile wie schnellen, bequemen und günstigen Einkauf zu jeder Tageszeit weiter an Akzeptanz. Aber das Internet birgt auch Risiken für den Verbraucher: So hat er nicht die Möglichkeit, die Waren vorher zu besichtigen oder zu erproben, und er läuft Gefahr, einem unseriösen Anbieter aufzusitzen. Voraussetzungen für den Erfolg des E-Commerce sind deshalb technische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem das Vertrauen in das Bestehen von Rechtssicherheit beim Kunden. Für letztgenannten Punkt bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das bestehende Instrumentarium aus Gesetzen und Rechtsprechung ist auf Grund seiner Abstraktheit auch für den modernden elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar.2 Darüber hinaus wurden spezifische Regelungen und Gesetze sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen. Auf diese, und insbesondere auf Fragen des Verbraucherschutzes im Internet, wird hier eingegangen. Nach einem Überblick über die Rechtsgrundlagen wird im Teil 3 zunächst auf die Bedeutung deutscher Verbraucherschutzgesetze für Internetgeschäfte eingegangen, vor allem was Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutzbelange angeht. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird betrachtet. Unter den Punkten 4. und 5. soll dann der Frage der Verbraucherschutzes bei Bestellungen im Ausland nachgegangen werden - was ja gerade den Reiz des Internet ausmacht. Schon bei europäischen Anbietern geht man dabei ein gewisses Risiko ein. Welche Rechte aber hat ein deutscher Verbraucher, der via Internet eine CD bei einem amerikanischen Online-Kaufhaus bestellt und im Voraus per Kreditkarte zahlt, wenn die Lieferung ausbleibt? Muss er den Anbieter vor einem amerikanischen Gericht verklagen? Dies sind spannende Probleme, deren Lösung wohl noch einige Diskussionen und viele Anstrengungen kosten wird. Diese Arbeit soll dabei möglichst umfassend und aktuell über die momentane Gesetzeslage informieren. [...]