Politische Mediation als reflexive Institutionalisierung

Untersuchungen zur Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Institutionengefüges in der BRD

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Konzepte staatlichen Handeln, politischer Steuerung oder regulativer Politik werden zunehmend in Frage gestellt. Scharpf bezeichnete diesen Tatbestand im Jahre 1991 als Problem der 'Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des 20. Jahrhunderts.' Was ist geschehen? Der überkommene Institutionenbestand der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie ist aus verschiedenen Gründen in die Kritik geraten. Anna Geis formuliert hierzu: 'Auf der Input-Seite ist der Institutionenbestand auf einen Bürger angelegt, der kein besonderes Partizipationsbegehren entwickelt und rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen ohne weiteres als legitim anerkennt.' Problem- und Konfliktlagen haben sich jedoch stark verändert, denn die Komplexität von Politik ist dramatisch gestiegen. 'Vernetzte Problemlagen, Unsicherheit über Folgen, multipolare Konfliktkonstellationen überfordern einen positionellen Politikstil und erzeugen Dysfunktionalitäten in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie.' Neben der Steigerung von Komplexität politischer Entscheidungsprozesse, hat sich ebenso das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger verändert. Ausdruck fand diese neue Haltung gegenüber dem Staat in den sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die sich über Arbeitnehmerfragen hinaus auch mit Themen der bürgerlichen Partizipation beschäftigen. Es muss daher nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung und Gestaltung politischer Inhalte zu gewährleisten. Der Autor befasst sich hierfür mit dem Modell der 'Reflexiven Demokratie' und ihrer institutionellen Ausgestaltung (reflexive Institutionalisierung). In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob mit dem Modell der Mediation eine angemessene Ergänzung institutioneller Mechanismen geliefert werden kann, um somit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach verstärkter Berücksichtigung ihrer Interessen Ausdruck zu verleihen.