Die Hamas und die deutschen Anti-Terror-Gesetze aus der Perspektive des Labeling Approach

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Nach den Anschlägen in New York und Washington am 11.9.2001 setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung sehr schnell zwei Anti-Terror-Gesetzespakete um. Das erste, das bereits am 9.11.2001 verabschiedet wurde, enthielt unter anderem ein Gesetz, das dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 129b hinzufügte, der die Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland unter Strafe stellt. Wegen massiver Bedenken und Anwendungsprobleme wurde allerdings gerade dieses Gesetz aus dem Paket herausgenommen und erst im August 2002 beschlossen. Eine kritische Perspektive auf den Begriff des (islamistischen) Terrorismus, der seit den Anschlägen als Argument Eingang in fast jedes politische Thema, sei es die Fußballweltmeisterschaft, das Asylrecht oder der Atomausstieg, gefunden hat, ist dringend notwendig. Der in den 60er Jahren von US-Kriminalsoziologen entwickelte Labeling Approach kann dabei sehr nützlich sein. In dieser Arbeit wird der Labeling Ansatz auf die Hamas angewendet. Die Frage, ob man dem Phänomen Hamas gerecht wird, indem man die Organisation als 'terroristisch' labelt, und die Auswirkungen, die diese Rahmung hat, soll in dieser Arbeit erörtert werden. Im ersten, reproduktiven Teil wird zuerst der Labeling Ansatz als theoretischer Hintergrund herausgearbeitet. Darauf folgt ein kurzer Abriß über den §129b StGB und eine längere Beschreibung der Hamas-Bewegung. Im zweiten Teil werden diese Dinge zusammengeführt: Diese Perspektive legt schließlich die Schlußfolgerung nahe, daß die ausschließliche Rahmung der Hamas als 'terroristisch' nicht nur sehr einseitig ist, sondern auch die Handlungsspielräume der Politik einschränkt und das Risiko birgt, daß die Gefahren, die die Hamas als von religiöser Ideologie geprägter, radikal-konservativer Akteur der palästinensischen Innenpolitik mit sich bringt, mißachtet werden. Anschließend wird die Frage betrachtet, ob sich daraus Rückschlüsse auf den Sinn und Unsinn der Strafbarkeit der Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland in der BRD ziehen lassen.