Die Europäische Zentralbank: Kritische Betrachtung ihrer Geldpolitik und demokratischen Stellung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: Sehr gut, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Wirtschaftspolitik - Einführung in Theorie, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Errichtung der EZB und der Vollendung der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 vollbrachten die Mitgliedsländer EU eine politisch herausragende Integrationsleistung. Die Übertragung der Währungshoheit und geldpolitischen Kompetenz auf eine supranationale Organisation bedeutete die Aufgabe wichtiger Teile nationalstaatlicher Souveränität, und ist zu Recht als historisch einmalig gewürdigt worden. Diese Arbeit beleuchtet die politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der EWU sowie die politische Stellung der EZB und hinterfragt sie kritisch. Es wird gefragt, ob die vorgeschriebene Richtung der Geldpolitik und die Fixierung auf die Inflationsbekämpfung die Auswirkungen der Zentralbankhandlungen auf das Wohlergehen breiter Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigen, und ob aus demokratietheoretischer Sicht die Unabhängigkeit der EZB und damit die fehlende demokratische Steuerung eines Teils der staatlichen Exekutive legitimiert werden können. Die angebotstheoretische Sichtweise hat sich vorerst durchgesetzt, zumindest wurde im Vertrag über die EU die Preisstabilität als oberstes Mandat der Europäischen Zentralbank definiert. Da diese Festlegung quasi unumkehrbar ist, ist die geldpolitische Ausrichtung Europas auf ungewisse Zeit vorherbestimmt. Fraglich ist, ob sich in Zukunft nicht doch wirtschaftliche Situationen einstellen könnten, in denen ein Abweichen vom Dogma der Geldwertstabilität volkswirtschaftlich geboten ist. Auch ist es möglich, dass gesellschaftspolitisch notwendige Umverteilungsanstrengungen durch die restriktive Geldmengenpolitik der EZB mit höherer Arbeitslosigkeit bestraft werden, und dass einseitig bestimmte soziale Gruppen bevorzugt werden. Normativ-institutionell und politisch-praktisch ist kein Einfluss auf die Entscheidungen der EZB möglich. Sie ist vollkommen weisungsunabhängig und personell autonom. Dieses demokratische Legitimationsproblem ist schwer lösbar. Eine direkte demokratische Kontrolle darf es vielleicht auch nicht geben, um die für den Wohlstand der Gesellschaft so sensible Geldpolitik den Versuchungen der Tagespolitik zu entziehen. Aber solange die EZB einem wirksamen System von checks and balances völlig enthoben ist und auch langfristig keine Möglichkeit besteht, ein Umsteuern zu bewirken, falls dies von der Mehrheit der Europäer gewünscht wird, besteht die Bedrohung, dass die EZB an der ökonomischen und bürgerlichen Akzeptanz vorbeisteuert und das gesamte System der EU gefährdet.