Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Bündnispflicht

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14 Punkte, Universität Bayreuth (Lehrstuhl Öffentliches Recht), Veranstaltung: Verfassungsrechtliches Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: I: Geschichtlicher Hintergrund Nach dem 2. Weltkrieg wurden die deutschen Streitkräfte mit Beschluss vom 20.09.1945 durch die Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte aufgelöst. 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Zumindest ausdrücklich sah es keine deutschen Streitkräfte vor. Auch nach dem Ende der Besatzung war es zunächst umstritten, ob Deutschland nun wieder Streitkräfte aufstellen durfte. Erst 1954 wurde dies per Grundgesetzänderung bejaht. 1956 folgte die Etablierung der Bundeswehr. Mit Zustimmungsgesetz von 1955 1 ist Deutschland der NATO, mit Zustimmungsgesetz von 1973 2 der UNO beigetreten. II: Die Entwicklung bis heute Im Anbetracht seiner Geschichte hat sich Deutschland lange Zeit militärisch sehr zurückgehalten. Nicht zuletzt um dem Misstrauen Frankreichs vorzubeugen wurde die Bundeswehr nach ihrer Etablierung lange nicht aktiv in die internationalen Bündnisse eingebracht. Deutschland verlegte sich auf politische Präsenz, militärisch beschränkte es sich jahrzehntelang auf eine passive Rolle, indem es sein Territorium zur Stationierung westlicher Streitkräfte als Abwehrriegel gegen die kommunistischen Staaten zur Verfügung stellte. Seit 1990 änderte sich dies aber nach und nach. So betreuten 1992/93 deutsche Sanitätssoldaten UN-Truppen in Kambodscha, 1992 bis 1996 waren Marine- und Luftwaffeneinheiten an der Überwachung des Waffenembargos gegen Jugoslawien beteiligt, 1993 bis 1995 nahmen deutsche AWACS-Besatzungen an der Überwachung des Flugverbots über Bosnien teil, 1999 beteiligte sich die deutsche Luftwaffe am Luftkrieg gegen Jugoslawien, und auch an der KFOR-Truppe im Kosovo waren deutsche Soldaten beteiligt.3 Auch die internationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch gewandelt. Während die Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion durch deren Zerfall und die zunehmende Annährung zwischen den einzelnen resultierenden Staaten und der westlichen Welt stark an Bedeutung verloren hat, haben andere Gefahren an Bedeutung zugenommen. So werden einerseits regionale Konflikte durch die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen immer mehr zu einer Gefahr für den Weltfrieden. Genannt sei beispielhaft der seit Jahrzehnten andauernde Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan. [...] 1 BGBl. II 1955, S. 256. 2 BGBl. II 1973, S. 430. 3 Eine Übersicht über sämtliche Einsätze der Bundeswehr seit 1990 findet sich unter: http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_abgeschl/abgeeins.php.