Carl Schmitt und der globale Ausnahmezustand - Zur Aktualität einer etatistischen Theorie

Zur Aktualität einer etatistischen Theorie

Essay aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Humboldt-Universität zu Berlin, 6 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Carl Schmitt war ein Meister der Begriffsbildung. Seine Fähigkeit polemische, sich ins Gedächtnis haftende Formeln an die Hand zu liefern, ist sicher ein, wenngleich nicht der entscheidende Umstand für die umfassende Rezeptionsgeschichte seines Oeuvres. Die Schmittsche Definition der Souveränität zählt zweifellos in diese Kategorie. 'Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.' (Schmitt 1993, 11) Mit dieser einprägsamen Formulierung beginnt Schmitt seine Politische Theologie, um in dieser selbst festzustellen, dass Souveränität 'nicht als Zwangs- oder Herrschaftsmonopol, sondern als Entscheidungsmonopol' zu definieren ist (Schmitt 1993, 19). Dieses Entscheidungsmonopol scheint in einer Welt im Ausnahmezustand eine Renaissance zu erfahren, gerade dann, wenn wir uns die Worte des amerikanischen Präsidenten Goerge W. Bush nach dem Anschlag vom 11. September 2001 ins Gedächtnis rufen, mit denen er - ganz in schmittscher Tradition - die Welt in Freund und Feind teilte. Und diese Bipolarität scheint sich nun immer mehr zu verfestigen. In diesem Widerhall scheint sich die Formel der Souveränität, wie sie Schmitt anbietet, als eine postmoderne Lehre zu etablieren, die uns wieder genauer beschäftige sollte. Es bietet sich also an, den Souveränitätsbegriff Schmitts näher zu beleuchten, um die bipolar politische Welt unserer Zeit besser zu verstehen. Der folgende Essay widmet sich dieser Aufgabe und projeziert die schmittsche Idee von Souveränität auf die politische Folie der Gegenwart. Doch soll zunächst auf einen speziellen ideengeschichtlichen Bezug in Schmitts Theorie eingegangen werden, zu dem sich Parallelen ziehen lassen, nämlich zum Souveränitätsbegriff bei Jean Bodin. Die Souveränität wird von Bodin als 'absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt' verstanden (Bodin 1981, 205) . Es geht Bodin vorrangig darum, eine mit höchster Gewalt ausgestattete staatliche Autorität zu legitimieren, die imstande ist, die Bürgerkriegs- situationen zu beenden und einen Friedens- und Rechtszustand - ohne Rücksicht auf die verschiedenen Meinungen darüber - herbeizuführen. Um die Parallelen zur Definition von Schmitt zu erkennen, ist es wichtig vor allem den Aspekt der Herstellung von Ordnung zu betrachten. Wenn wir uns den von Schmitt vorgeschlagenen Begriff des Ausnahmezustandes heranziehen - und als nichts anderes ist ein Bürgerkrieg zu begreifen -, so erkennen wir die schmittsche Formel durchaus wieder.