Das BKA-Gesetz unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit

Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt

Nonfiction, Social & Cultural Studies, Political Science, International, Foreign Legal Systems
Cover of the book Das BKA-Gesetz unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit by Hendrik Thurnes, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Hendrik Thurnes ISBN: 9783640314744
Publisher: GRIN Verlag Publication: April 23, 2009
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Hendrik Thurnes
ISBN: 9783640314744
Publisher: GRIN Verlag
Publication: April 23, 2009
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Hamburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren in der Ordnung der Verfassung - Das Verhältnis von Recht und Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Exemplarisch für den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die Änderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Gefahren des trans-nationalen Terrorismus einräumen. Neben heimlicher Telefonüberwachung, sowie Lausch- und Spähangriffen kann sich das BKA der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfällt und somit auch die neuen Überwachungsmaßnahmen für diese Berufsgruppen anwendbar werden. Gerade die Journalisten befanden sich in den letzten Jahren verstärkt im Interesse der Ermittler, was sich im Zeitraum von 1987 bis 2000 in mehr als 150 Durchsuchungen in Redaktionsräumen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat äußerte. Diese Praxis hat das BVerfG im Februar 2007 im CICERO-Urteil weitgehend als unvereinbar mit dem aus der Pressefreiheit resultierenden besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant deklariert und damit die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens herausgestellt. Das verminderte Zeugnisverweigerungsrecht durch das BKA-Gesetz werten Medienmacher quer durch die Republik als Anschlag auf die Pressefreiheit, mit dem die staatlichen Ermittlungsbehörden die vorher gelebte Praxis aufrecht erhalten möchten, um Informanten zu verunsichern und investigativen Journalismus zu beschränken. Kai Diekmann fasst die Folgen in der eleganten Formel 'weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie' zusammen. Wie lassen sich also die Regelungen des BKA-Gesetzes zum Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Rechtsstaat vereinbaren, als den die BRD sich in Artikel 20 III des Grundgesetzes definiert? Stehen Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt? Elementare Voraussetzung zur Beantwortung dieser Frage ist ein tiefer gehendes Verständnis der Funktion und Stellung von Rechtsstaatlichkeit. Nach einem allgemeinen Überblick zum Rechtsstaatsprinzip werden besonders konstituierende Elemente herausgegriffen, welche staatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten der Bürger beschränken und an spezielle Voraussetzungen knüpfen. Dies geschieht immer mit Blick auf das Fallbeispiel des BKA-Gesetzes.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Hamburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren in der Ordnung der Verfassung - Das Verhältnis von Recht und Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Exemplarisch für den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die Änderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Gefahren des trans-nationalen Terrorismus einräumen. Neben heimlicher Telefonüberwachung, sowie Lausch- und Spähangriffen kann sich das BKA der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfällt und somit auch die neuen Überwachungsmaßnahmen für diese Berufsgruppen anwendbar werden. Gerade die Journalisten befanden sich in den letzten Jahren verstärkt im Interesse der Ermittler, was sich im Zeitraum von 1987 bis 2000 in mehr als 150 Durchsuchungen in Redaktionsräumen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat äußerte. Diese Praxis hat das BVerfG im Februar 2007 im CICERO-Urteil weitgehend als unvereinbar mit dem aus der Pressefreiheit resultierenden besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant deklariert und damit die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens herausgestellt. Das verminderte Zeugnisverweigerungsrecht durch das BKA-Gesetz werten Medienmacher quer durch die Republik als Anschlag auf die Pressefreiheit, mit dem die staatlichen Ermittlungsbehörden die vorher gelebte Praxis aufrecht erhalten möchten, um Informanten zu verunsichern und investigativen Journalismus zu beschränken. Kai Diekmann fasst die Folgen in der eleganten Formel 'weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie' zusammen. Wie lassen sich also die Regelungen des BKA-Gesetzes zum Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Rechtsstaat vereinbaren, als den die BRD sich in Artikel 20 III des Grundgesetzes definiert? Stehen Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt? Elementare Voraussetzung zur Beantwortung dieser Frage ist ein tiefer gehendes Verständnis der Funktion und Stellung von Rechtsstaatlichkeit. Nach einem allgemeinen Überblick zum Rechtsstaatsprinzip werden besonders konstituierende Elemente herausgegriffen, welche staatliche Eingriffe in die Grundfreiheiten der Bürger beschränken und an spezielle Voraussetzungen knüpfen. Dies geschieht immer mit Blick auf das Fallbeispiel des BKA-Gesetzes.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Die Folgen der demographischen Entwicklung für die Schule by Hendrik Thurnes
Cover of the book Überblick zum Themenfeld 'Regional Governance' by Hendrik Thurnes
Cover of the book Die Liberalisierung des Textilmarkts im Rahmen der WTO und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft by Hendrik Thurnes
Cover of the book Coordination and cooperation among members of the ECN under Regulation 1/2003 by Hendrik Thurnes
Cover of the book Die Bildungspolitik in der BRD in den 60er und 70er Jahren by Hendrik Thurnes
Cover of the book Jugend im Strafrecht by Hendrik Thurnes
Cover of the book Siegfried Kracauer, sein Leben und sein Werk by Hendrik Thurnes
Cover of the book Demokratie-Lernen im bildungstheoretischen Kontext. Der Beitrag von partizipativen Methoden und theoretischen Konzeptionen by Hendrik Thurnes
Cover of the book Der Briefwechsel zwischen Paul Celan und Ilana Shmueli: Die Darstellung und Bezugnahme zum Judentum innerhalb der Briefe und Gedichte by Hendrik Thurnes
Cover of the book Gruppenunterricht - fachlich gelobt und praktisch vergessen by Hendrik Thurnes
Cover of the book Unterrichtsstunde zur deutschen Nationalhymne by Hendrik Thurnes
Cover of the book Staatlichkeit im Wandel - Krise oder Neukonfiguration des Gewaltmonopols? by Hendrik Thurnes
Cover of the book Die Konstruktion einer Rutsche - Eine lebensnahe Steckbriefaufgabe by Hendrik Thurnes
Cover of the book Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB von konstitutiv in Bezug genommenen Tarifverträgen by Hendrik Thurnes
Cover of the book Entwicklung von Wissensstrukturkarten am Beispiel des Werkzeuges OntoEdit by Hendrik Thurnes
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy