Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Eine Anklage

Der Verfassungsschutz ist entweder überflüssig oder gefährlich. Das ist die Schlussfolgerung, zu der Heribert Prantl, der renommierte Journalist, Publizist und Jurist, in seiner bestechend formulierten Anklage kommt: Man weigert sich zu denken, dass der Inlandsgeheimdienst etwas konkret Gefährliches über die Neonazi-Szene in Thüringen erfahren, aber dann nichts getan hat. Wenn das aber so wäre, dann müsste man die Verfassung schützen und diesen Verfassungsschutz abschaffen. Dann muss man die Verfassung anders schützen. "Heribert Prantl ist so etwas wie ein verfassungspolitisches Gewissen in der bundesdeutschen Publizistik." Christian Ude, Oberbürgermeister von München a.D.