Der Haftbefehl-Fall des IGH

Entscheidung des IGH im Fall Demokratische Republik Kongo vs. Königreich Belgien (14. Februar 2002)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Georg-August-Universität Göttingen, Veranstaltung: Einführung in das Völkerrecht, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Haftbefehl-Fall des IGH Hausarbeit zum Urteil des IGH vom 14. Februar 2002. Die Hausarbeit beschreibt den Fall 'Demokratische Republik Kongo vs.Königreich Belgien', der vor dem IGH verhandelt und am 14.02.02 abgeurteilt worden ist. In seiner Entscheidung settz sich das Gericht erstmals mit der Reichweite der Immunität eines amtierenden Außenministers gegenüber der ausländischen nationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander. Die gewohnheitsrechtliche Annahme einer Immunnität auch für den Außenminister war dabei weniger problematisch. Vielmehr hat sich das Gericht mit der Frage beschägtigt, ob diese Immunität auch beim Vorwurf schwerer Völkerrechtsverbrechen noch gilt. Das Gericht hat dieses bejaht, die gegenteilige Auffassung lässt sich aber mit Blick auf die ad-hoc Tribunale für Jugoslawie und Ruanda auch vertreten. Es liegt nahe, das eine anerkannte Übung vorliegt, die der Immunität von Organen ausländischer Staaten auch Grenzen setzt. Grundlage des Urteils ist die Ausstellung eines Haftbefehls gegen des kongolesischen Außenministers Abdulaye Yerodia Ndombasi. Dieser wurde von einem erstinstanzlichen belgischen Gericht ausgestellt, nachdem nach Belgien geflohene Tutsis Strafanzeige gegen Yerodia gestellt hatten.