Das Erfordernis der landeseinheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Georg-August-Universität Göttingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit der Sitzung des Bundesrates am 22. März 2002 ist die Frage nach der Aus-wirkung der uneinheitlichen Abgabe der Stimmen eines Bundeslandes bei der Abstimmung im Bundesrat regelmäßiges Prüfungsthema im Staatsorganisationsrecht. Bereits bei Erstseme-stern muss entsprechendes Wissen vorausgesetzt werden, für Examenskandidaten gilt dies natürlich um so mehr. Ziel dieses kurzen Textes ist es, jungen Juristen eine kurze Handrei-chung zu dieser Frage zu geben, die einerseits auf den Punkt kommt, ohne auch noch die letzte Theorie auszubreiten (dafür gibt es exzellente Lehrbücher, Kommentare usw.), deren Lektüre aber andererseits auch eine vertiefende Beschäftigung mit dem Thema ermöglichen und vorbereiten kann. Vor allem sollen die Leser in die Lage versetzt werden, Fälle lösen zu können und das bereits Erlernte anzuwenden. In zahlreichen vom Verfasser durchgeführten Examensvorbereitungskursen ist der Wunsch vieler Studierender nach derartigen Texten, die mehr bieten als nur ein Skript vom Repetitor aber kompakter sind als manches Lehrbuch, deutlich geworden. Hieraus ergibt sich auch der Zweck eines solchen Textes: Er soll der Wie-derholung dienen und Lehrbücher nicht ersetzen. Im Gegenteil soll auf das bereits vorhandene Wissen der Leser aufgebaut werden. Dieser Text soll dazu beitragen, dieses Wissen auf kon-krete Sachverhalte anzuwenden.

RA Dr. Stefan Kirchner, MJI, is an international legal consultant, admitted to the bar in Germany (www.marine-consulting-eu). He has worked at the Law of the Sea Division of the German Foreign Ministry in Berlin and at the German Federal Maritime and Hydrographic Agency. He has been Assistant Professor for the Law of the Sea in Kaunas and Associate Professor for Fundamental and Human Rights in Rovaniemi. After serving as Co-Chair of the Rights of Indigenous Peoples Interest Group of the American Society of International Law he now holds that position in ASIL's Law of the Sea Interest Group.