Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Notwendigkeit oder unlauterer Wettbewerb

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: gut, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre - anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist - wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Betätigung des Staates in jeglicher Form recht¬fertigungsbedürftig. Staatsgewalt ist im Rechts¬staat stets begrenzt, so dass immer Gründe des Gemeinwohls ein Tätigwerden rechtfertigen müssen und ein Recht zu beliebiger Wirtschafts¬betätigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Gründen für und gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.