Arm in einem reichen Land: Agenda 2010

Gerhard Schroeder (SPD) und Peter Hartz

Arm in einem reichen Land

Agenda 2010:

Gerhard Schroeder (SPD) und Peter Hartz

Jobcenters
Gerhard Schroeder (SPD) und Peter Hartz

Die Geschichte eines Betruegers und der SPD welche die Deutsche Sozial und Arbeitspolitik zerstoert haben durch Hilfe von Betruegern und Lobbysten. Jobcenter: Ein Betruegerisches Objekt oder der Erfolg eines Volksbetruges im Namen eines SPD Bundeskanzler.

Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartz ist Mitglied der SPD und der IG Metall. Er wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommem ließ.[1] Zu den Arbeitsmarktreformen äußert er sich nicht mehr. Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.

Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Klagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fast zwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das Landgericht Braunschweig folgte dem Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €). Er gilt damit als vorbestraft. Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden.

Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007 sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses.

Unklar ist noch, ob Volkswagen die 2,6 Millionen Euro zurückfordern wird.

Laut Arbeitsanweisung der ARGE zu § 31 SGB II wird für Arbeitslose, die unter eine Sanktionierung von 80–100 % fallen auf Grund von Meldeversäumnissen und ähnlichem, ein Fehlbetrag von bis zu 45,30 Euro in den ergänzenden Gutscheinen vorgesehen, am notwendigen Anteil für Ernährung und Körperpflege. Mit Sanktionen diesen Ausmaßes ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich

Jobcenter
Grundsicherung
Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Optionsmodell
Bundesagentur für Arbeit
Hartz-Konzept
Peter Hartz
Untreue (Deutschland)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
IG Metall
Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren
Landgericht Braunschweig
Schmiergeld
Strafzumessung (Deutschland)
Geständnis
Strafprozessrecht
Daimler AG
Jobst Fiedler
Roland Berger Strategy Consultants
Deutsche Bank
Heinz-Peter Gasse
Nordrhein-Westfalen
Volkswagen AG
Werner Jann
Universität Potsdam
McKinsey & Company
Isolde Kunkel-Weber
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Harald Schartau
Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer
Wolfgang Tiefensee
Leipzig
Eggert Voscherau
BASF
Sozialamt
Jugendamt
Schuldnerberatung
Personal-Service-Agentur
Fallmanager
Arbeitslosigkeit
Arbeitslosengeld
Kinderbetreuung
Arbeitslosenversicherung
Sozialversicherung (Deutschland)
Arbeitslosengeld (Deutschland)
Arbeitslosengeld II
Sozialhilfe (Deutschland)
Arbeitsrecht (Deutschland)
Arbeitnehmerüberlassung
Probezeit
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Ich-AG
Geringfügige Beschäftigung
Einzelunternehmen (Deutschland)
Existenzgründung
Gründungszuschuss
Einstiegsgeld
Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Deutschland
Verordnung
Bedarfsgemeinschaft
Regelsatzverordnung
Progressionsvorbehalt
Einkommen
Betriebsvermögensvergleich
Kaufmann (HGB)
Einnahmenüberschussrechnung
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Handwerksordnung
Überbrückungsgeld (Existenzgründung)
Arbeitslosenhilfe
Bildungsgutschein
Steuer
Schulpflicht
Ursula von der Leyen
Trainingsmaßnahme für Arbeitslose (Deutschland)
Vermittlungsgutschein
Bildungsscheck NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Europäischer Sozialfonds
Selbständigkeit (beruflich)
Industrie- und Handelskammer
Volkshochschule
Agentur
Agenda 2010
Arbeitszeit
Arbeitsentgelt
Urlaub
Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen
IGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen
Arbeitgeberverband
Midi-Job
Gesetzliche Krankenversicherung
Bundeskanzler (Deutschland)
Partei des Demokratischen Sozialismus
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Europäischer Gerichtshof
Altersdiskriminierung
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Senioren-Union
Parteitag
Europäische Menschenrechtskonvention
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Fiskus
Sozialversicherung
Die Grauen – Graue Panther
Die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz
Minderjährigkeit

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge aus dem Hartz-Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, dies wurde jedoch nicht verwirklicht

„Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können.“

In einem Aufsatz kritisiert Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), dass gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung der nichtöffentliche Arbeitskreis „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ aufgebaut wurde, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Die Arbeitsämter bekommen den das englische Vorbild imitierenden Namen JobCenter. Neben den bisherigen Dienstleistungen der BA übernehmen die JobCenter auch die arbeitsmarktrelevante Beratung und Betreuung des Sozialamtes, des Jugendamtes, des Wohnungsamtes, der Sucht- und Schuldnerberatung und sind Schnittstelle zur Personal-Service-Agentur (PSA). Die Arbeitsvermittler, nun Fallmanager genannt, werden von Verwaltungs- und Nebenaufgaben befreit und konzentrieren sich darauf, Kontakte zu Betrieben zu pflegen und Stellen zu akquirieren.

Umbau der Landesarbeitsämter zu KompetenzCentern für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung – Start mit den neuen Bundesländern

    Die Landesarbeitsämter werden zu KompetenzCentern umgebaut, deren beschäftigungspolitische Aufgaben steuerfinanziert sind. Die KompetenzCenter vernetzen und koordinieren die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auch über Verwaltungsgrenzen hinweg. Sie bieten Ländern, Kommunen, Unternehmen und Kammern komplementäre Lösungen und Ressourcen an. Sie fungieren auch als Hauptansprechpartner für große Unternehmen, unterstützen die JobCenter bei der Beratung von Klein- und mittelständischen Unternehmen, sind Verbindungsstelle zu den Landesregierungen, koordinieren überregionale Qualifizierungsprogramme und betreiben Trend- und regionale Arbeitsmarktforschung.
Finanzierung der Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
    Mit dem Konzept des JobFloaters wird die Finanzierung von Arbeitslosigkeit durch die Finanzierung von Arbeit ersetzt. Stellt ein Unternehmen einen Arbeitslosen nach der Probezeit ein und schafft es einen neuen Arbeitsplatz, erhält es die Option auf ein Finanzierungspaket in Form eines Darlehens. Dieses Angebot gilt für kleine und mittlere Unternehmen in den alten und neuen Ländern. Mit einem JobFloater in Höhe von 100.000 Euro (50.000 Euro Förderkredit, 50.000 Euro Nachrangsdarlehen) und einer Vergabe für 100.000 Arbeitnehmer pro Jahr ergäbe sich ein Finanzierungsbedarf von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosenzahl um 2 Millionen gesenkt wird, ergäbe sich nach heutigen Maßstäben groben Schätzungen zufolge ein Einspareffekt in Höhe von 19,6 Milliarden Euro bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe – Mittel, die für die Förderung von Ich- oder Familien-AGs und in den PSA verwendet werden können.
Masterplan – Beitrag der „Profis der Nation“
    Gegen Arbeitslosigkeit sollen nicht nur Politiker, Gewerkschafter, Unternehmer angehen – oder gar die Arbeitslosen alleine; sondern entstehen soll ein flächendeckendes Netz konkreter Projekte zur Lösung der mit Arbeitslosigkeit verbundenen Probleme, ein Netz, an dem sich möglichst viele Leute mit verschiedenen Tätigkeitsbereichen beteiligen sollten. Die Hartz-Kommission versuchte dies unter der Bezeichnung „Profis der Nation“ zusammenzufassen; gemeint sind praktisch alle, die irgendetwas tun: Politiker, Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit, Unternehmer sowie Manager, Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Lehrkräfte, Geistliche, Journalisten, Künstler, Verantwortliche in sozialen Einrichtungen, Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen.

Ziel der Kommission war es, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener Experten wie Unternehmensberatern, Politikern und Managern vorzubereiten.